Für eine persönliche Beratung stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 0261 309676.
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für medizinischen Laborbedarf mbH (Verkäufer) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die der Kunde mit dem Verkäufer im Rahmen dieses Onlineshops abschließt. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen beinhalten, kein verbindliches Verkaufsangebot seitens des Verkäufers. Sie dienen allein der Darstellung derjenigen Ware, bezüglich derer der Kunde im Onlineshop ein rechtlich verbindliches Angebot nach Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses abgeben kann.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, die der Verkäufer in seinem Onlineshop im Einzelnen darstellt, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Der Kunde kann die Ware zunächst unverbindlich und die Eingaben vor Absendung einer verbindlichen Bestellung jederzeit ändern und korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Über den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Die Bestelldaten des Kunden werden nach Abgabe seiner Bestellung gespeichert und können über das passwortgeschützte Kundenkonto eingesehen werden, sofern der Kunde ein solches vor Abgabe seiner Bestellung eingerichtet hat.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen.
Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer erfolgt in denjenigen Fällen, in denen der Kunde nicht die Zahlungsart „PayPal“ wählt und nicht über diese Zahlungsart eine Zahlung leistet, entweder
durch schriftliche oder in Textform (z.B. E-Mail, Fax) abgefasste Auftragsbestätigung oder
durch Aufforderung des Kunden durch den Verkäufer, die bestellte Ware zu bezahlen.
Für das Zustandekommen des Vertrages ist in dem zu a) genannten Fall der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, in dem zu b) genannten Fall der Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich und beim Vorliegen mehrerer der zu a) bis b) genannten Alternativen diejenige, die zuerst eingetreten ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer beginnt in denjenigen Fällen, in denen der Kunde nicht die Zahlungsart „PayPal“ gewählt und nicht über diese Zahlungsart eine Zahlung geleistet hat, an demjenigen Tag, an dem der Kunde das Angebot abgesandt hat. Die Frist endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht nach Maßgabe der Bestimmungen, die in Abs. 5 benannt sind, an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
In denjenigen Fällen, in denen der Kunde durch eine im online-Bestellvorgang auswählbare von „PayPal“ angebotene Zahlungsart bezahlt, erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt. Bei Auswahl einer von „PayPal“ angebotenen Zahlungsart wickelt der Verkäufer die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) s.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) ab. Es gelten insoweit die PayPalNutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, wenn der Kunde über ein PayPal Konto verfügt. Verfügt der Kunde über kein PayPal Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wenn der Kunde dem Verkäufer über das online-Bestellformular ein Angebot abgibt, wird der Angebotstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail oder Fax) übermittelt. Darüberhinausgehend macht der Verkäufer dem Käufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung im Onlineshop des Verkäufers ein Kundenkonto eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden direkt und kostenlos vom Kundenkonto passwortgeschützt eingesehen werden.
Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten, soweit dies für die Aufnahme des Angebots, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung erforderlich ist, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsdurchführung insbesondere an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte E-Mail-Adresse wird nach der Vertragsdurchführung ausschließlich für eigene Werbezwecke in Form eines Newsletters genutzt, sofern sich der Kunde dem Verkäufer gegenüber damit zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Der Kunde kann der vorgenannten Verwendung der Daten jederzeit durch Mitteilung an den Verkäufer widersprechen. Im Falle des erklärten Einverständnisses zum Empfang des Newsletters kann der Kunde der Zusendung des Newsletters jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an den Verkäufer widersprechen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme über eine automatisierte Bestellabwicklung per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung genannte E-Mail-Adresse zutreffend ist und er die unter dieser Adresse vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Setzt der Kunde SPAM-Filter ein, hat er sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden (§ 13 BGB). Über das Widerrufsrecht informiert der Verkäufer nachfolgend unter Bezugnahme auf das gesetzliche Muster „Widerrufsbelehrung“. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein MusterWiderrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (L&P Gesellschaft für
medizinischen Laborbedarf mbH, Viktoriastraße 39, 56068 Koblenz, E-Mail:
Info@lp-laborbedarf.de, Tel.: 0261 309676, Fax.: 0261 160806) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Bei Vertragsabschlüssen, bei deren Vornahme der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht erlischt auch vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Download Widerrufsformular.pdf
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Rahmen der Durchführung des Bestellvorgangs gesondert angegeben.
Zahlungsart ist ausschließlich Vorauskasse per PayPal oder Überweisung. Ist Vorauskasse per Überweisung vereinbart, ist die Kaufpreisforderung nach Vertragsabschluss sofort fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitszeitpunkt vereinbart.
Die Lieferung der Waren erfolgt allein an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift, wobei diejenigen Lieferanschrift maßgeblich ist, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung angegeben hat.
Wenn die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, ersetzt dieser die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Mehrkosten in angemessener Höhe. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten der Warenzusendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.
Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit drei bis sieben Tage. Der Versand erfolgt stets über Standardversand. Ein Expressversand mit garantiertem Liefertermin wird nicht angeboten.
Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden oder einer empfangsberechtigten Person über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Ware zwölf Monate. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so hat er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachzukommen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels dieses Vertrages notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Koblenz.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Onlinebestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Onlinekaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
März 2021